Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 24. Juni 2024: Die Beschlüsse
25.06.2024
Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2024 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Verwaltungsbericht 2023: Genehmigung
Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2023 wird genehmigt. Zugleich wird das Postulat der SP+Grüne-Fraktion vom 7. September 2020 mit dem Titel "Häckseldienstangebot: Für weniger Grünabfall" abgeschrieben.
2 Jahresrechnung 2023: Genehmigung
Die Jahresrechnung 2023 wird genehmigt. Sie weist Aktiven und Passiven von CHF 73'191'349.45 und einen Ertragsüberschuss von CHF 1'213'751.72 aus.
3 gleis2 sozialwerk; Neufassung der Produktedefinition: Genehmigung
Die Neufassung der Produktedefinition "Arbeits- und Beschäftigungsprojekt" wird genehmigt.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 29. Juli 2024, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
4 "Einführung Jugendvorstoss", Motion der FDP-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die Motion der FDP-Fraktion mit dem Titel "Einführung Jugendvorstoss" wird als erheblich erklärt.
5 "Begrünung öffentlicher Flächen", Postulat der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Das Postulat der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Begrünung öffentlicher Flächen" wird als erheblich erklärt.