Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 9. Dezember 2024: Die Beschlüsse
10.12.2024
Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2024 folgende Beschlüsse gefasst.
1 Neufassung des Bestattungs- und Friedhofreglements: Genehmigung
Die Neufassung des Bestattungs- und Friedhofreglements wird genehmigt.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 13. Januar 2025, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
2 Änderung des Reglements über die Benützung der öffentlichen Parkplätze: Genehmigung
Die Änderungen im Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze werden genehmigt.
Zu diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung. Innert 30 Tagen, das heisst bis am 13. Januar 2025, können mindestens 200 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung vorgelegt wird (fakultatives Referendum) oder einen Volksvorschlag als ausformulierten Entwurf unterbreiten (konstruktives Referendum).
3 "Publibike-Netz in der Gemeinde Worb", Motion der SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die Motion der SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel "Publibike-Netz in der Gemeinde Worb" wird als nicht erheblich erklärt.